Berlin. (02.05. / dehoga) «Anders als Deutschland hat Frankreich die positiven Wirkungen niedriger Steuersätze erkannt und handelt sofort», sagt Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga Bundesverband) zur Entscheidung der französischen Regierung, die Mehrwertsteuer für Restaurants ab Juli 2009 radikal von 19,6 auf 5,5 Prozent zu senken. «Im Gegensatz zu Deutschland schätzt Frankreich die wirtschaftliche Bedeutung und die Leistungsfähigkeit der Gastronomie. Auch Deutschland muss endlich begreifen, dass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent das beste Konjunkturprogramm für den Tourismusstandort Deutschland ist».

Wettbewerbsnachteile beenden
Für die Hotellerie galten in Frankreich schon vorher 5,5 Prozent Mehrwertsteuer, während die deutschen Kollegen mit 19 Prozent belastet werden. Die Anwendung des reduzierten Satzes nun auch für die französischen Restaurants verstärkt den massiven Wettbewerbsnachteil für die Gastronomie in der Bundesrepublik. «Entlang der Grenze sind dies 450 Kilometer Ungleichbehandlung. Damit muss jetzt endlich Schluss sein», fordert Fischer und ruft die Politik in Deutschland zum Handeln auf. Seit Beschluss des EU-Rats im März 2009 ist die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie überall in Europa möglich. Doch die Bundesregierung weigert sich.

«Dabei liegen die Argumente auf der Hand», sagt Fischer. «Inklusive Frankreich haben 20 von 27 EU-Staaten ihrer Hotellerie die Mehrwertsteuer reduziert. Mit Ausnahme von Dänemark wenden alle Anrainerstaaten Mehrwertsteuersätze zwischen drei und zehn Prozent für die Hotellerie an», berichtet der Dehoga-Präsident. «In elf EU-Mitgliedstaaten gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch für die Gastronomie. Mit Frankreich sind es dann zwölf; Finnland und Belgien stehen in den Startlöchern».

Auch innerhalb Deutschlands könne niemand verstehen, warum das Salami-Baguette oder der Salat beim Bäcker oder Metzger mit sieben Prozent besteuert werden, während in den Restaurants und Bistros 19 Prozent für ein Gericht fällig sind. «Wir fordern keine Privilegierungen, sondern Gleichstellung mit dem Lebensmittel-Einzelhandel und -Handwerk», stellt Fischer klar.

Positive Impulse nutzen
«Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde zudem eine riesige Investitionswelle auslösen», vermutet Fischer und verweist auf eine aktuelle Dehoga-Umfrage unter 5.700 gastgewerblichen Unternehmern. «Die Hälfte der steuerlichen Entlastung planen die Hoteliers und Gastronomen für Investitionen ein. Das sind 1,8 Milliarden Euro, die vor allem dem Handwerk in der Region und der Zulieferindustrie zugute kommen», rechnet er vor.

Mehr als ein Fünftel des Mehrwertsteuervorteils solle zur Senkung der Preise eingesetzt werden. «800 Millionen Euro, die direkt bei unseren Gästen ankommen. Das sorgt für eine erhebliche Belebung der Nachfrage in diesen schwierigen Zeiten», verdeutlicht Fischer.

Doch auch die Mitarbeitenden würden vom reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren. 22 Prozent der Einsparungen wollen die Hoteliers und Gastronomen für Lohnerhöhungen und Qualifikationsmaßnahmen nutzen.

«Sieben Prozent Mehrwertsteuer stehen also für mehr Flexibilität an der Preisfront. Sie sorgen für Spielräume bei Investitionen sowie bei der Qualifizierung und Entlohnung der Mitarbeiter. Eine Belebung der Nachfrage und mehr Arbeitsplätze sind die Konsequenz», hebt Fischer hervor. «Damit wären die befürchteten Steuerausfälle nur von kurzfristiger Dauer». Mehr Details zum Thema «Reduzierter Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe» gibt es im Internet unter ProSiebenProzent.de.