Düsseldorf. (nrw) Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in dieser Woche das «Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen» (Entfesselungspaket I) in zweiter Lesung verabschiedet. Damit wurde unter anderem auch das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz, die sogenannte Hygiene-Ampel, aufgehoben. Es hatte sich in der Umsetzung als verfehlt, schlecht umsetzbar und zu bürokratisch herausgestellt, zudem insbesondere handwerklich arbeitende Unternehmen benachteiligt. Für Mitte April hat Verbraucherschutzministerin Christina Schulze Föcking (LANUV) alle Beteiligten zu einem runden Tisch eingeladen, bei dem die Vorstellungen für eine praktikable und übersichtliche Verbraucherinformation auf freiwilliger Basis ausgetauscht werden sollen.
Das Umweltministerium hat hierzu bereits eine Reihe von Gesprächen für die Entwicklung eines praxistauglicheren Modells zur Verbraucherinformation geführt. Eingeladen zum runden Tisch Mitte April ins Verbraucherschutzministerium sind alle Wirtschaftsbeteiligten, die Berufsverbände der Lebensmittelkontrolleure und -chemiker sowie der Tierärzte, die kommunalen Spitzenverbände und Verbraucherorganisationen. Alle Teilnehmer sind aufgefordert, Ideen für eine neue Regelung zur Verbraucherinformation einzubringen.
Auch die Bundesregierung hegt vergleichbare Pläne. Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Regelungen geschaffen werden, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen. «Insofern leisten wir in Nordrhein-Westfalen Vorarbeit für ein praxistaugliches Modell zur Verbraucherinformation, das auch bundesweit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Lebensmittelbetriebe und die amtliche Lebensmittelüberwachung von Nutzen sein kann», sagt Schulze Föcking.
Ergänzung: OVG: «Kontrollbarometer» in NRW ist rechtswidrig (2016-12-13)
WEITERE THEMEN AUS DIESER RUBRIK FÜR SIE:
- BMEL: Der Trend zu Öko setzt sich auf schwächerem Niveau fort
- Trotz gegenteiligem Rat: Ampel verabschiedet Agrarpaket
- Lebensmittelverband: begrüßt Ausbau von lebensmittelwarnung.de
- NRI: Bemühungen der Lebensmittelwirtschaft könnten besser sein
- BMEL: Rechtsgutachten zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen
- DGE: veröffentlicht neue Position zu veganer Ernährung
- BZfE: Snack-Ideen für die Fußball-Europameisterschaft
- BMEL: Bundestag beschließt Änderung des Düngegesetzes
- Nachhaltig einkaufen zwischen Wunsch und Wirklichkeit
- Fleischersatz: 2023 stieg die Produktion um gut 16%
- NRI: Weiter zu viel Zucker, Fett und Salz in Umlauf
- Nutri-Score: Unternehmen und Verbände sollen mehr Gehör finden
- RWI: Ernährungstipps und Empfehlungen oft ohne Wirkung
- So gelingt der Übergang zur zeitgemäßen Proteinversorgung
- Fastenzeit 2024: Fleisch- und Alkoholkonsum gingen spürbar zurück
- Aminosäuren des Getreides ergänzen Hülsenfrüchte ideal
- Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch sinkt auf neuen Tiefstwert
- Novel Meat: IGF-Projekt arbeitet an Stützstrukturen
- DGE: überarbeitet Ernährungsempfehlungen
- HS Fulda: für mehr heimische Hülsenfrüchte im Speiseplan