Kabinettsklausur will Impuls für Deutschland setzen

Berlin. (bund) Bei der Kabinettsklausur in Meseberg haben der Bundeskanzler, der Wirtschafts- und der Finanzminister einen 10-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland vorgestellt. Er enthält das Wachstumschancen-Gesetz, aber auch Finanzfragen, Bürokratieabbau, bezahlbare Energie. Kanzler Scholz sprach von einem «großen Schub», der von den Beschlüssen ausgehen soll.

Der 10 Punkte-Plan ist eine Offensive der Bundesregierung für Wachstum, ein Impuls für die Wirtschaft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Kabinettsklausur in Meseberg: «Alles zusammen soll das Wachstum in Deutschland voranbringen, damit wir die Chancen auch nutzen können».

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ergänzte, Investitionen sollten belohnt werden, in einer wirtschaftlich anspruchsvollen Lage. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt, die Bundesregierung wisse um die aktuellen wirtschaftlichen Probleme, aber auch um die Substanz des Landes. Man wolle «das Turn-around-Potenzial» durch das Wachstumschancen-Gesetz voll erschließen.

Eine grundlegende Modernisierung ist der beste Weg, Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich stärker und resilienter zu machen, lautet einer der ersten Sätze im Plan. Die Details sind zusammengefasst unter dem Titel «10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland» (Format PDF | 164 KB).

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz nutzen

Am ersten Tag der Klausurtagung stand das Thema Künstliche Intelligenz (KI) auf der Tagesordnung. Als Gäste waren Katharina Zweig von der TU Kaiserslautern, Jonas Andrulis als Gründer und CEO von Aleph Alpha und Christopher Kränzler als Gründer und CEO von Lengoo eingeladen. Konkret wollte man sich mit Fachleuten aus Wissenschaft und der Startup-Szene dazu austauschen, wie Digitalisierung und KI genutzt werden können. Es gebe hier große Veränderungen, sagte der Kanzler. In einem zweiten Block wurde über den digitalen Fortschritt gesprochen – mit Blick auf Datenschutz und Datennutzung. Dazu waren Christiane Wendehorst von der Uni Wien und Christian Klein, Vorstandssprecher von SAP, eingeladen.

Schneller werden durch weniger Bürokratie

Am zweiten Tag ging es dann um bessere Rechtssetzung und moderne Verwaltung in Europa. Konkret heißt das: für effizientere und vor allem kürzere Verwaltungsverfahren zu sorgen und die Bürger von unnötigen bürokratischen Hemmnissen zu entlasten. Der Bürokratieabbau soll dazu beitragen, dass alles schneller geht, ergänzte der Kanzler. Daran schloss sich eine Kabinettssitzung an, die zahlreiche TOPs diskutierte und beschloss, unter anderem das Wachstumschancen-Gesetz (Foto: Bundesregierung/Kugler).