Handwerk fordert mehr Tempo bei der Beschlussumsetzung

Berlin. (zdh) Zu den Energieentlastungsbeschlüssen vom Bundeskabinett sowie vom Bund und den Bundesländern in der Ministerpräsidentenkonferenz am 02. November erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): «Die Richtung der von Bund und Ländern beschlossenen Entlastungen im Energiebereich stimmt, doch nun braucht es Tempo bei der Umsetzung, damit die Entlastungswirkungen so schnell wie möglich für unsere Betriebe zum Tragen kommen. Die Politik hat sich bewegt, zwar langsam, aber sie greift nach und nach das auf, was wir wiederholt vorgeschlagen haben und was unsere Betriebe brauchen, um ihre Existenz zu sichern. Die Erstattung der Gaskosten im Dezember, das Greifen der Strompreisbremse ab Januar, die Gaspreisbremse ab März, die dann auch rückwirkend ab Februar 2023 greifen soll – all das kommt zwar spät, aber es kommt.»

Auch wenn die grundsätzliche Richtung stimme, so würden die getroffenen Beschlüsse nicht reichen, damit gerade die energieintensiven Handwerke ihren Betrieb weiterführen können. Die Strompreisbremse und die Härtefallregelungen müssten jetzt so gestaltet und konkretisiert werden, dass sie energieintensive Betriebe durch diese schwere Zeit bringen können. Hans Peter Wollseifer: «Keine Beschlüsse hat die Politik zu notwendigen Unterstützungslösungen für die Betriebe getroffen, die trotz dieser Entlastungen mit dem «new normal» überfordert sein werden.» Auch hier bedürfe es zielgenauer Unterstützungen für die betroffenen energieintensiven Betriebe, wie das von der Gas- und Wärmekommission gefordert wurde.