Berlin. (eb) Die Internationale Grüne Woche (IGW) nutzen diverse Institute und Institutionen jedes Jahr als Plattform, um sich und ihre Anliegen ins rechte Licht zu rücken. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) rühmt die Leistungsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft. Der Bauernverband klagt, die Landwirte bekämen zu wenig Ausgleichszahlungen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) mahnt einmal mehr Reformen an, damit hierzulande – irgendwann mal – durchgängig europäische Standards eingehalten werden. Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) betont die Innovationskraft der deutschen Ernähungswirtschaft und hat auch gleich ein paar Vorschläge, wie die Politik dieser Kraft mehr Raum verschaffen könnte.
In diesem jahr stimmt das alles nicht mehr so ganz. Nach dem «Agrargipfel» im Kanzleramt und der «Ackerbaustrategie», die Bundesministerin Julia Klöckner (BMEL) daraus ableitete, scheint einmal mehr klar zu sein: Die weltweit ähnlichen Probleme brennen uns zwar mehr denn je auf den Nägeln, doch der deutschen Politik, aktuell in Person von Bundesministerin Julia Klöckner, fehlt die Bereitschaft für dringend nötige Kurskorrekturen.
«Die Politik muss ihre Moderatorenrolle an Runden Tischen verlassen und aktiv werden», fordert die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie in einer Presseaussendung. Einmal mehr benennt die BVE die Schwächen der bundesdeutschen Agrar- und Ernährungspolitik. Wie gewohnt, doch ungewohnt deutlich macht sie gleich ein paar Vorschläge, was sich gegen den Stillstand unternehmen ließe. Kluge Vorschläge, die im Politikbetrieb nur leider bald verhallen werden, weil sie (a) kaum gehört werden und (b) nichts ändern an einem Verteilungssystem, das nach wie vor der traditionell-konventionellen Landwirtschaft den Vorzug gibt.
Auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fragt sich, wie eine Transformation hin zu einer enkeltauglichen Landwirtschaft und Ernährung gelingen kann – mit Blick auf Arten- und Klimakrise, Bauern- und Bürgerproteste. «Eine Zeitenwende braucht aktive Regierungspolitik», mahnt der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. «Während sich die Gesellschaft wieder stärker politisiert, passiert in der Großen Koalition das Gegenteil. Zwar erkennt die Bundesregierung Klimakrise oder Artensterben an und benennt auch die richtigen Themen in der Landwirtschaft und Ernährung. Doch wo ist der Plan für den Umbau der EU-Agrarpolitik, so dass die Steuer-Milliarden künftig für Umwelt- und Klima- und Tierschutz investiert werden? Warum fehlen im Klimaschutzgesetz die wirksamsten Maßnahmen für Landwirtschaft und Ernährung? Warum konzentriert sich die Düngeverordnung selbst nach 27 Jahren nicht auf die Verursacher der Wasserverschmutzung?», fragt Löwenstein und ergänzt: «Anstatt wirksame Regeln und einen straffen sowie verbindlichen Zeitplan für den nachhaltigen Umbau aufzustellen, laviert die Bundesregierung herum und schiebt ihre Verantwortung ab.»
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass die Internationale Grünen Woche 2020 vom 17. bis 26. Januar wie gewohnt in Berlin stattfindet. Die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau ist eine Publikumsmesse und als solche seit Jahrzehnten fest im Veranstaltungskalender vieler Familien aus Berlin und Brandenburg verankert (Foto: Messe Berlin).
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