«Digitaler Euro»: Modernisierung nicht immer willkommen

Berlin. (bund) Allfällige Modernisierungen – oder die Angleichung der Möglichkeiten an den Fortschritt in anderen EU-Staaten – sind nicht immer und überall willkommen. Das zeigt ein Rückblick auf die 27. Kalenderwoche im Deutschen Bundestag. Der sah sich nämlich genötigt, gleich zwei Anträge zum Digitalen Euro abzulehnen. Gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel «Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen» (20/9133) stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dafür die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament dann den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel «Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern» (20/9144) ab. Zu beiden Anträgen lagen Empfehlungen des Finanzausschusses vor (20/10661).

Antrag der Union: Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag (20/9133) die Bundesregierung dazu auf, «sich im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung dazu zu bekennen, der Einführung eines digitalen Euro im Rat der Europäischen Union nur dann zuzustimmen, wenn sich der Deutsche Bundestag zuvor für dessen Einführung ausgesprochen hat». Auch gegenüber der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den anderen EU-Mitgliedstaaten solle sich die Bundesregierung für eine Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Eine Schwächung des Bargelds lehnt die CDU/CSU-Fraktion ab. Die Bundesregierung solle jeglichen Initiativen auf EU-Ebene «entschieden entgegentreten und insbesondere dafür Sorge tragen, dass der Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt». Auch solle die Bundesregierung zu einer «breiten gesellschaftlichen Debatte zum digitalen Euro in Deutschland beitragen».

Antrag der AfD: Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag (20/9144), dass die Bundesregierung sicherstellen soll, dass die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken des Eurosystems keine digitalen Zentralbankwährungen ausgeben dürfen. Auch sollte die Regierung sich auf europäischer Ebene gegen die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung einsetzen, verlangte die AfD-Fraktion. Ferner verlangte sie eine Erweiterung des Grundgesetzes um ein Recht «zur uneingeschränkten Nutzung von Bargeld» (hau/bal/2024-07-04).