«Deutliche Mängel»: EU-Kommission übt Kritik am deutschen GAP-Plan

Berlin. (nabu) Die Europäische Kommission hat im deutschen Strategieplan zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik ab 2023 deutliche Mängel festgestellt. Demnach trägt der Plan, der die Verteilung der EU-Agrarfördermittel festlegt, nur bedingt dazu bei, Umwelt und Klima zu schützen und die biologische Vielfalt wiederherzustellen. Sie bestätigt damit die Kritik des Naturschutzbunds Deutschland (NABU), der schon beim Einreichen des Plans in Brüssel deutlichen Nachbesserungsbedarf gesehen hatte.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: «Mehr Anstrengungen zur Pestizidreduktion, Rückzugsräume für Insekten und besserer Schutz von Grünland und Mooren, ein höheres Budget für Gemeinwohlleistungen der Landwirtinnen und Landwirte – der Verbesserungsbedarf beim deutschen Strategieplan ist lang. Mit ihrem Brief an die Bundesregierung macht die Europäische Kommission deutlich: Auf diesem Weg wird Deutschland weder nationale noch internationalen Umwelt- und Klimaschutzziele erreichen. Der Arbeitsauftrag könnte nicht klarer sein. Das Bundeslandwirtschaftsministerium kann durch eine Überarbeitung des Plans nicht nur die Versäumnisse der Vorgängerregierung korrigieren, sondern auch einen echten Kurswechsel bei der EU-Agrarförderung im Sinne des Natur- und Klimaschutzes und im Sinne des Berichts der Zukunftskommission Landwirtschaft einleiten.»

Der Naturschutzbund fordert Agrarminister Cem Özdemir dazu auf, das im Koalitionsvertrag angekündigte Konzept für einen Neustart in der EU-Agrarpolitik nicht erst Ende nächsten Jahres vorzulegen, sondern noch 2022. Die aktuelle Lage mache einen klaren und beschleunigten Umwandlungspfad von den pauschalen Flächenprämien zu Zahlungen für konkrete Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte nötig und möglich. Die Diskussionen über die nächste EU-Agrarreform würden in Brüssel vermutlich sehr zeitnah beginnen, die Bundesregierung müsse hier eine Führungsrolle einnehmen und Vorschläge machen.

Konstantin Kreiser, Teamleiter Landnutzung im NABU. «In den nächsten Jahren drohen knappe Kassen und die verschärften ökologischen Krisen den finanziellen Druck auf die Agrarbetriebe weiter zu erhöhen. Ein schneller Umstieg auf gezielte Investitionshilfen und Honorierung gesellschaftlicher Leistungen ist daher umso dringender. Nur so können Landwirtinnen und Landwirte ihren Betrieb schnell für die Zukunft wappnen – etwa beim Umbau der Tierhaltung, der Umstellung auf Ökolandbau oder dem Aufbau eines «Geschäftsfelds Naturschutz». Die Flächenprämien können jetzt – auch durch die derzeit wirtschaftlich günstige Lage für viele Betriebe – schneller als geplant auslaufen. Minister Özdemir sollte dies bereits ab 2023 mit stärkerer Mittelumschichtung einleiten als bisher geplant» (Foto: pixabay.com).