Darmstadt. (dev) Der Hoffnung, dass mit den klaren Leitplanken der Farm-to-Fork Strategie nun die EU-Agrarpolitik endlich zukunftsfähig reformiert wird, haben EU-Agrarministerrat und EU-Parlament den Wind aus den Segeln genommen – kommentiert der Demeter Verband die Beschlüsse des EU-Agrarministerrat von letzter Woche.
Demeter-Vorstand Alexander Gerber ist entsetzt: «Die EU-Agrarminister haben über den Agrarhaushalt entschieden, als gäbe es weder eine uns existenziell gefährdende Klimakrise noch eine Umweltkrise mit schwindender Artenvielfalt, ausgelaugten Böden und verschmutztem Wasser! Das Europaparlament hat es mit seinen Kompromissen zu strategischen Punkten nicht viel besser gemacht, hier stehen einige Abstimmungen aber noch aus. Statt mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen, wird das EU-Budget weiterhin nach der Maßgabe verteilt: ‚Wer viel Land hat, bekommt auch viel Geld‘. Das bedeutet: Die EU-Agrarpolitik verfolgt weder eine Strategie gegen das Höfe- und Artensterben, noch legt sie ambitionierte Programme auf, die den Bäuerinnen und Bauern den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Landwirtschaft finanzieren!»
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezeichnet es als Erfolg, dass 20 Prozent der ersten Säule für Ecoschemes festgelegt werden. «Doch dies greift erst ab 2025. Zudem fallen darunter kaum ambitionierte Maßnahmen. Wir sehen zur jetzigen Politik keinen Fortschritt, dabei ist ein Wandel nicht nur nötig, sondern auch gesellschaftlich gewollt!», beurteilt der Demeter-Vorstand das Steckenbleiben in alten Mustern. «Dass im Parlament nun festgelegt wurde, dass 60 Prozent der Gelder der ersten Säule weiter als Direktzahlung nach Flächengröße vergeben werden sollen, mutet fast wie eine Satire an, nachdem spätestens seit 1992 klar ist, dass in Nachhaltigkeit investiert werden muss.»
«Die Farm-to-Fork- und die Biodiversitätsstrategien haben wichtige Ziele wie die Reduzierung des Pestizideinsatzes um 50 Prozent und die Erhöhung des Ökolandbaus auf 25 Prozent der EU-Anbaufläche vorgegeben. Immerhin ein positives Detail ist, dass das Parlament sich dafür ausspricht, dass die Mitgliedsstaaten den Ökolandbau im Rahmen ihrer Strategiepläne berücksichtigen sollen. Dieser absolut notwendige Umbau ist jedoch nicht zum Nulltarif zu haben; die Agrargelder werden dafür dringend gebraucht. Die nicht einmal halbherzigen Beschlüsse von Rat und Parlament lassen aber befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger bald die Nase voll davon haben, dass ihr Steuergeld in eine rückwärtsgewandte Politik fließt,» kritisiert die politische Sprecherin des Verbandes, Antje Kölling. «Zurecht fordern Menschen europaweit ‚Public money for public goods‘. Wenigstens 70 Prozent[1] der Agrargelder müssten an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden, damit die Agrarförderung dem Bürgerwillen nach einer guten Lebensqualität entspricht. Wenn jetzt mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP Steuergelder weiterhin für eine veraltete Politik ausgegeben werden, statt sie an klare nachhaltige Ziele und Kriterien zu binden, gefährdet dies das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU.»
Hintergrund
Wissenschaftler*innen der Leopoldina[2] haben jüngst gewarnt, dass die biologische Vielfalt in der deutschen Agrarlandschaft in den letzten Jahren stark abgenommen hat. Sie stellen fest: Nur mit einem Umbau der EU-Agrarsubventionen können wir den Artenverlust stoppen. Der Europäische Rechnungshof kritisierte im Sommer, dass die Gemeinsame EU-Agrarpolitik[3] seit 2014 trotz des so genanntem Greenings keinen ausreichenden Beitrag gegen den Rückgang der Artenvielfalt geleistet hat.
[1] Gemeinsames Positionspapier des BÖLW zur GAP: Starke Höfe,gesunde Umwelt, lebendige Dörfer: Für eine zukunftsfähige Agrarpolitik der EU
[2] Leopoldina (2020): Nationale Empfehlungen: Biodiversität und Management von Agrarlandschaften (2020)
[3] EU Rechnungshof, Sonderbericht 13/2020: Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen: Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt
Weitere Stellungnahmen zum EU-Agrarrat und ein Kommentar
Bremerhaven. (21.10. / eb) Die Ergebnisse des EU-Agrarrats in Bezug auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) werfen einmal mehr die Frage auf, wie weit sich der Politikbetrieb vom wirklichen Leben entfernt hat. Auch regiert der Deutsche Bauernverband (DBV) nach wie vor relativ unverfroren und ungehindert bis nach Brüssel durch. Als Stellvertreter der Chemie- und Agrarindustrie vertritt der DBV schon lange nicht mehr die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland. Seine «Schläfer» sitzen jedoch seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland an allen für ihn wichtigen Schaltstellen der Macht und setzen die Interessen des Verbands konsequent um. Wer an den Schalthebeln der Macht sitzt, der sitzt natürlich auch an den Subventionstöpfen. Wie sonst ist zu erklären, dass Europas Steuerzahler heute 390 Milliarden Euro allein dafür blechen müssen, dass zu viel und zu billig produziert wird? In nicht allzu ferner Zukunft werden Europas Steuerzahler noch eine weitere Rechnung präsentiert bekommen – nämlich wenn es darum geht, die Umweltschäden zu korrigieren, die diese zerstörerische Form der Agrarwirtschaft nach wie vor anrichten darf. Die Kritik aus dem Umweltschutz und der bäuerlichen Landwirtschaft an den aktuellen Beschlüssen ist deutlich und nahezu einhellig. Die folgende Auswahl an Stellungnahmen hätte beliebig fortgeführt werden können, bildet aber schon das gesamte Spektrum ab:
Demeter: Klima und Umwelt sind Europa egal
Darmstadt. (dev) Der Hoffnung, dass mit den klaren Leitplanken der Farm-to-Fork Strategie nun die EU-Agrarpolitik endlich zukunftsfähig reformiert wird, haben EU-Agrarministerrat und EU-Parlament den Wind aus den Segeln genommen – registriert der Demeter Verband die Beschlüsse mit Entsetzen.
Bioland: Europa zementiert den agrarpolitischen Stillstand
Mainz. (bl) Rückschritt statt Systemwechsel. Europa zementiert den umweltpolitischen Stillstand in grünem Geschenkpapier. Jan Plagge, Präsident des Bioland Verbands, kommentiert die Richtungsbeschlüsse vom Agrarrat und Europaparlament zur GAP-Reform einigermaßen fassungslos.
Die Grünen: Klöckners «Systemwechsel» ist ein Etikettenschwindel
Brüssel / BE. (efa) Auch wenn es kaum noch was nützt: So einfach wollen die Grünen im Europäischen Parlament Agrarministerin Julia Klöckner mit ihrer ungenauen Erklärung zu den Beschlüssen des Agrarrats nicht davonkommen lassen und haben ein paar Fakten gegenübergestellt.
Naturland: Anti-Reform-Deal ist Verrat an Umwelt- und Klimaschutz
Gräfelfing. (nl) Als Verrat an Umwelt- und Klimaschutz kritisiert der Öko-Verband Naturland die Beschlüsse von EU-Agrarrat und EU-Parlament zur GAP-Reform. Mit diesem Anti-Reform-Deal werde nicht die Zukunft der europäischen Landwirtschaft gestaltet, sondern ihre Vergangenheit auf Jahre hinaus festgeschrieben.
EU-Agrarpolitik: Wie aus dem Green Deal Ursulas Mondfahrt wird
Bremerhaven. (usp) Aus den hochfliegenden Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht viel geworden. Man mag sie nicht mal mehr mit einem Tigersprung vergleichen. Für künftige Generationen kann man nur hoffen, dass sie nicht vollständig als Bettvorleger enden.
EU-Biodiversitätsstrategie: «Agrarminister sabotieren Masterplan»
Berlin. (nabu) Der EU-Umweltrat erteilte der EU-Biodiversitätsstrategie grünes Licht. Ein großer Erfolg von Bundesumweltministerin Svenja Schulze angesichts der Haltung des EU-Agrarrats. Der setzt, mit Agrarministerin Julia Klöckner an der Spitze, weiterhin auf Boykott und tut so, als gäbe es die großen Schäden nicht, die die Agrarindustrie nachweislich verursacht hat – und weiterhin verursachen darf.
Deutsche Wissenschaftsakademien fordern zügige Öko-Wende
Halle / Saale. (naw) Die biologische Vielfalt ist hierzulande stark zurückgegangen. Die deutschen Akademien der Wissenschaften geben Empfehlungen, was zügig zu tun wäre.
Arge bäuerliche Landwirtschaft: So werden keine Probleme gelöst!
Hamm / Westfalen. (abl) Sowohl EU-Parlament als auch Agrarrat haben weitreichende Entscheidungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) getroffen. Elisabeth Fresen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), kommentiert die Beschlüsse.
Greenpeace: Klassische Klientelpolitik für Großbetriebe
Hamburg. (gpd) Unter Leitung von Agrarindustrieministerin Julia Klöckner hat sich der EU-Agrarministerrat auf eine gemeinsame Position zur GAP-Reform geeinigt. Die ohnehin schon schwache Vorlage der EU-Kommission sei nun bis zur Unkenntlichkeit verwässert, meint Greenpeace.
WWF: EU-Agrarreform Katastrophe für Natur- und Klimaschutz
Berlin. (wwf) WWF Deutschland hält sich nicht lange an der Klientelpolitik für Großbetriebe und Chemiekonzerne auf, sondern richtet seinen Fokus auf die verpassten Chancen im Natur- und Klimaschutz für alle Bürger. Das Artensterben darf weitergehen und die Zukunft künftiger Generationen gefährden.
NABU: Agrarminister erteilen Green Deal eine Kampfansage
Berlin. (nabu) Die Einigung der EU-Agrarminister zur künftigen gemeinsamen Agrarpolitik bewertet der Naturschutzbund Deutschland (NABU) als Armutszeugnis für die Politik.
Bitter: Agrarministerin fährt Chance bewusst an die Wand
Berlin. (heb) Harald Ebner, MdB, Obmann der Grünen im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, kritisiert den Kompromiss im Agrarrat scharf und wirft Ministerin Julia Klöckner vor, den Green Deal bewusst aushebeln zu wollen. Kommissionspräsidentin von der Leyen werde vorgeführt.
Die Grünen: EU-Agrarminister beerdigen den Green Deal
Brüssel / BE. (efa) Mit dem Beschluss des EU-Agrarrats für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik ist der groß angekündigte Green Deal beerdigt worden, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament.
Green Deal: Stellungnahme der Agrarministerin
Berlin. (eb) Rückwärtsgewandte Politik ist schlecht für die Bauern und schlecht für die Umwelt. Belohnt wird weiterhin, wer zu billig und zu viel produziert. Julia Klöckner hat einmal mehr gezeigt, wessen Geistes Kind sie ist. Die originale Mitteilung für die Medien aus dem BMEL gibt es hier zum Nachlesen.
Kommentar: Rückwärtsgewandte Klientelpolitik ist schlecht für echte Bauern und schlecht für die Umwelt. Belohnt wird weiterhin, wer zu billig und zu viel produziert. Julia Klöckner hat einmal mehr gezeigt, wessen Geistes Kind sie ist. Nicht, dass das noch irgendwen überraschen könnte – wäre das Ergebnis nicht so traurig für den Umwelt- und den Artenschutz, für künftige Generationen und eine lebenswerte Zukunft. Es gehört schon ziemlich viel Chupze dazu, die politische Breitseite gegen die Ziele der EU-Kommission als «Meilenstein» und «Systemwechsel» zu verkaufen. Alles soll bleiben wie es ist – das ist die Botschaft.
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