Statt Wachstumschancengesetz nur wachsende Ungeduld

Berlin. (bvmw) Der Mittelstandsverband BVMW fordert die schnelle Umsetzung von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft. Das Wachstumschancengesetz ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Verzögerungen beim Gesetzesvorhaben gefährden den Unternehmensbestand und damit auch die Basis der Einnahmenseite des Sozialstaats.

«Während Deutschland – anders als andere Länder – in eine tiefe Rezession rutscht, leistet sich die Bundesregierung einen Kampf persönlicher Eitelkeiten einzelner Minister. Dieser Bundesregierung scheint die Legalisierung von Drogen wichtiger zu sein als die Rettung unseres Wohlstands und damit des sozialen Friedens. Wenn der Cannabis-Nebel verraucht ist, sollte der Bundeskanzler endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und für klare Sicht für den Mittelstand als Wohlstandsretter dieses Landes sorgen. Der Ton in diesem Land wird rauer und uns steht ein heißer Herbst bevor», sagt Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des BVMW.

Bei der jüngsten Sitzung des Bundeskabinetts sollte das Wachstumschancengesetz verabschiedet werden. Nachdem das Gezicke aus dem Familienministerium eine Einigung verhinderte, verzögert sich der Prozess der Gesetzgebung weiter. Der BVMW fordert eine Reform der Unternehmensbesteuerung und steuerliche Investitions- und Innovationsanreize. Im Zentrum sollte der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft stehen.