BVMW: Umlagen-Marathon macht Entlastungen zunichte

Berlin. (bvmw) Gasumlage, Gasspeicherumlage, Regelenergieumlage – Zusatzbelastungen prasseln auf Unternehmen wie Verbraucher ein. Gleichzeitig lässt sich die Politik für Entlastungspakete feiern. Der Mittelstand kritisiert dieses Vorgehen und fordert von der Politik ein konsistentes Entlastungskonzept, sagt Markus Jerger, Vorsitzender des Mittelstandsverbands BVMW:

«Erst wird die EEG-Umlage abgeschafft, kurz darauf die Gasumlage erhoben. Nur einen Tag später werden wieder neue Umlagen oder Entgelte angekündigt oder erhöht. Und am Horizont erscheint schon die ab dem 01. Januar 2023 geltende Erhöhung des rein national erhobenen CO2-Preises auf 35 Euro. Es ist schwer sich vorzustellen, dass auch nur ein Politiker all die geltenden Umlagen und Abgaben fehlerfrei erklären kann. Von mittelständischen Unternehmen wird aber erwartet, dass sie beim Umlagen-Marathon ohne weiteres schritthalten können.»

Auf diese Weise werde viel Vertrauen bei Unternehmerinnen und Unternehmern verspielt, ist Jerger überzeugt. Diese seien auf Planungssicherheit und berechenbare Entlastungen angewiesen. «Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Wir müssen unverzüglich über weitere Schritte zur Entlastung von Unternehmen sprechen. Dazu gehört eine temporäre Aussetzung des nationalen Brennstoffemissionshandels. Eine solche Maßnahme würde gerade die besonders stark gebeutelten Industriebetriebe entlasten und ihre Position im internationalen Wettbewerb stärken.»

Damit weitere Maßnahmen zielgenau wirkten und tatsächlich bei den Unternehmen ankommen, fordert der Mittelstand eine engere Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft. «Die Bundesregierung sollte dringend den von uns angemahnten Energiegipfel im Kanzleramt einberufen, statt sich als öffentlicher Debattierclub zu präsentieren. Die Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit und setzen auf schnelle Entlastungen.»