Bremerhaven. (eb) Man möchte fast sagen «wider besseren Wissens» ermuntert der Dehoga Bundesverband seine Mitgliedsbetriebe, Klagen gegen Behörden anzustrengen, die Verbrauchern Auskunft erteilen wollen nach dem bundesdeutschen Verbraucher- Informations- Gesetz (VIG). Hintergrund ist die Online-Plattform «Topf Secret» von Foodwatch Deutschland und der Transparenz-Initiative FragDenStaat, die Bürger (m/w/d) dazu ermuntert, Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle abzufragen. «Wider besseren Wissens», weil dem Dehoga Bundesverband spätestens seit Februar klar sein sollte, dass die gewünschten Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben – also nur Zeit und Geld der angestachelten Betriebe bindet. Das geht aus einem Schriftwechsel (PDF | 871 KB) zwischen dem Dehoga Bundesverband und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hervor. Gemäß einer internen BMEL-Stellungnahme, die dem Briefwechsel beigefügt ist, trifft eher das Gegenteil zu. Demnach ist laut interner juristischer BMEL-Einschätzung zu begrüßen, dass Verbraucher (m/w/d) von ihrem Auskunftsanspruch nach VIG verstärkt Gebrauch machen infolge der Aktion von Foodwatch Deutschland und FragDenStaat.
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