Berlin. (hde) Anlässlich des Leitlinienentwurfs zur Netzneutralität, der jetzt von BEREC, dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, veröffentlicht wurde, betont der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bedeutung der Netzneutralität für den Online-Handel.
«Es darf keine Frage von Zahlungen an den Telekommunikationsanbieter sein, ob die Online-Angebote von Händlern für die Kunden nutzbar sind», sagt der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Der Handel sei von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt. Viele dieser Betriebe seien gerade dabei, sich zu digitalisieren und dürften nicht durch bezahlte Ausnahmeregelungen für große Unternehmen benachteiligt werden.
Der HDE setzt sich deshalb dafür ein, dass die Prinzipien der Netzneutralität auch in die Leitlinien Eingang finden. «Schlupflöcher, die ausgenutzt werden könnten, um einzelnen Unternehmen eine Überholspur im Internet zu ermöglichen, darf es nicht geben», betont Tromp. Dies betreffe zum Beispiel die Regelungen zum Zero-Rating oder zu sogenannten Spezialdiensten. Anschließend stehe die praktische Durchsetzung der Regeln im Fokus. Die Bundenetzagentur müsse dazu wirkungsvolle Sanktionen für Verstöße gegen die Netzneutralität erarbeiten (Foto: pixabay.com).
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